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Bestandsaufbau

Amtliche Publikationen

Abgabeerlasse

Schleswig-Holstein

Abgabe amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken
Gemeinsamer Erlass des Innenministeriums und des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa vom 2. Dezember 1998 (Amtsbl. Schl.-H. S. 999),
geändert durch Erlass vom 5. September 2003 (Amtsbl. Schl.-H. S. 677),
geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 31. Oktober 2008 (Amtsbl. Schl.-H. 2008 S. 1018),
geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 19. Juni 2013 (Amtsbl. Schl.-H. S. 999)

1.  Alle Behörden des Landes haben von allen durch sie herausgegebenen oder in ihrem Auftrag einmalig oder laufend erscheinenden amtlichen Veröffentlichungen in gedruckter oder elektronisch lesbarer Form unentgeltlich je ein Exemplar unmittelbar nach ihrem Erscheinen unaufgefordert abzugeben
   
1.1   an

  • das Landesarchiv Schleswig-Holstein in Schleswig,
  • die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek in Kiel,
  • die Universitätsbibliothek in Kiel, die Stadtbibliothek in Lübeck, 

1.2   an

  • die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt am Main,
  • die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig,
  • die Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz, Abteilung Amtsdruckschriften und Internationaler Amtlicher Schriftenaustausch,
  • die Bayerische Staatsbibliothek in München,
  • die Bibliothek des Deutschen Bundestages,

1.3   darüber hinaus auf Anforderung für Zwecke des Internationalen Amtlichen Schriftenaustausches bis zu 10 unentgeltliche Exemplare an

  • die Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz, Abteilung Amtsdruckschriften und Internationaler Amtlicher Schriftenaustausch.

2.   Von der Abgabe sind ausgeschlossen

  • Verschlußsachen,
  • ausschließlich für den inneren Dienstgebrauch bestimmte Drucksachen,
  • Drucksachen, die lediglich zur Information von Presse, Rundfunk und Fernsehen bestimmt sind,
  • Formblätter und Vordrucke.

Von der Abgabe nach Nummer 1.3 können solche amtlichen Veröffentlichungen ausgenommen werden, bei denen die Kosten des Einzelexemplars unverhältnismäßig hoch sind und deren Abgabe deshalb eine nicht vertretbare Etatbelastung verursachen würde.

Für von Behörden herausgegebene Karten und Pläne besteht eine Abgabepflicht.

In ZweifelsfäIlen entscheidet das zuständige Ministerium im Benehmen mit dem für Kulturangelegenheiten zuständigen Ministerium des Landes Schleswig-Holstein über die Abgabepflicht.

3.  Für die Abgabe von amtlichen Veröffentlichungen ist es unerheblich, ob sie im Selbstverlag des amtlichen Herausgebers oder bei einem kommerziellen Verlag erscheinen. Auch in letzterem Fall hat der amtliche Herausgeber dafür Sorge zu tragen, daß die amtlichen Veröffentlichungen unaufgefordert, unverzüglich und unentgeltlich den in Nummer 1 genannten Bibliotheken zugehen.
Periodische Veröffentlichungen sind unverzüglich nach Erscheinen der jeweiligen Hefte oder Teillieferungen abzugeben. 
 
4.  Wie bisher, wird den Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Zweckverbänden sowie den Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und den rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts empfohlen, für ihren Bereich entsprechende Anordnungen zu treffen.
Wissenschaftliche Veröffentlichungen der oder aus den Hochschulen gelten nicht als amtliche Veröffentlichungen. Sie können jedoch im Interesse einer überregionalen Verbreitung an die Staatsbibliotheken in Berlin und München sowie an die Bibliothek des Deutschen Bundestages jeweils in einem Exemplar unentgeltlich abgegeben werden. 
 
5.  Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2018.